Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ; Kein Ruhen wegen eines nicht ausgezahlten Anspruchs auf angesparten Urlaubsgeldes während einer Beschäftigung in Dänemark

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ; Kein Ruhen wegen eines nicht ausgezahlten Anspruchs auf angesparten Urlaubsgeldes während einer Beschäftigung in Dänemark

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Unter Hinweis auf die Entscheidung B 14 AS 31/14 R hätte es infolgedessen einer Aufhebung nach § 45 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), bedurft; eine Erstattung hätte die Beklagte nach § 50 SGB X geltend machen müssen.

  Er verweise auf die Entscheidung des BSG vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R.

  Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung B 14 AS 31/14 R sei auf diese Konstellation nicht übertragbar.

  Zutreffend weist bereits das Sozialgericht darauf hin, dass die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des BSG (B 14 AS 31/14 R, Urteil vom 29. April 2015) hier nicht einschlägig ist.

• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Das dänische Urlaubsentgelt sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts, B 11 AL 4/15 R, eine funktionell und strukturell mit der deutschen Urlaubsabgeltung vergleichbare Leistung.

  Mit Beschluss vom 12. November 2015 hat das Sozialgericht im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 11 AL 4/15 R das Ruhen des Verfahrens angeordnet, das auf Antrag der Beklagten fortgeführt und unter dem Aktenzeichen S 9 AL 153/16 bearbeitet wurde.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. März 2016 (Az. B 11 AL 4/15 R, dem eine Entscheidung des erkennenden Senats zugrunde lag (vgl. L 3 AL 55/12, Urteil vom 19. Juni 2015) erkannt, dass, wenn bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs ruht.

• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2015 - L 3 AL 55/12

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 17. März 2016 (Az. B 11 AL 4/15 R, dem eine Entscheidung des erkennenden Senats zugrunde lag (vgl. L 3 AL 55/12, Urteil vom 19. Juni 2015) erkannt, dass, wenn bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs ruht.

  Der erkennende Senat hatte bereits in seiner Entscheidung L 3 AL 55/12 ausgeführt, dass im dänischen wie im deutschen Recht ein Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht- wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung -, dass aber eine Parallelität der Interessenlagen, nämlich durch die Ruhensregelung Doppelleistungen zu vermeiden, bei Auszahlung der deutschen Urlaubsabgeltung wie auch des dänischen Urlaubsgelds gelten muss.

 
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Sowohl nach dänischem Recht als auch nach dem BUrlG erwerben frühere Arbeitnehmer einen Geldanspruch, mit dem die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsansprüche in Geld abgegolten werden (so zu deutschem Recht jetzt auch BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37, für BAGE vorgesehen, unter Aufgabe der früheren Surrogatstheorie).
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 4/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Auch insoweit werde auf die Entscheidung des BSG 17. März 2016 (B 11 AL 4/14 R) verwiesen.
• SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16

  Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19

  Mit Beschluss vom 12. November 2015 hat das Sozialgericht im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 11 AL 4/15 R das Ruhen des Verfahrens angeordnet, das auf Antrag der Beklagten fortgeführt und unter dem Aktenzeichen S 9 AL 153/16 bearbeitet wurde.